Nutzungsentgelte
Nach vier Jahren Rechtsstreit hat das Amtsgericht Potsdam die erste von mehreren Klagen der Bundesrepublik Deutschland auf Erhöhung von Steg- bzw. Gewässerpachten abgewiesen. In der achtzehnseitigen Urteilsbegründung heißt es unter anderem: – Die Regelung in § 5, Abs. 4 des verwendeten (einheitlichen) Pachtvertrages für die Erhöhung der Pachtpreise ist „…bereits wegen Verstoßes gegen § 307,… weiterlesen